Die Vorsitzenden der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kyrill Petkow und Assen Wassilew, erklärten, dass sie sich nicht an einer Regierung mit dem Mandat der GERB-Partei beteiligen werden. Falls eine andere Formation ein Mandat zur Regierungsbildung erhalten sollte, einschließlich ihrer, sollen parteiinterne Gespräche geführt werden, um eine Entscheidung zu treffen.
„Unsere Definition einer euro-atlantischen Regierung ist eine Regierung ohne Korruption. Es ist nicht rechtens, das Votum der Wähler durch politische Konstruktionen zu ersetzen“, sagte Petkow. Als Prioritäten definierte er die Einrichtung einer Antikorruptionskommission mit Ermittlungsfunktion und die Einleitung einer Untersuchung des Generalstaatsanwalts durch einen bulgarischen Richter. Wassilew sprach sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 430 Euro und des Durchschnittslohns um 20 Prozent aus.
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..