Russlands Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und die Wirtschaftslage werden von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten in Prag diskutiert. Der informelle Rat der Gemeinschaft findet nach dem ersten Treffen der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ statt, der am Donnerstag abgehalten wurde und zu dem sich 44 Länder, mit Ausnahme von Weißrussland und Russland, eingefunden hatten. In einer Videobotschaft forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa auf, Moskau zu bestrafen, indem es die Waffenlieferungen erhöht und der Ukraine künftig Sicherheitsgarantien gibt. „Wir, die Anführer Europas, können Anführer des Friedens werden. Unsere europäische politische Gemeinschaft kann eine europäische Friedensgemeinschaft werden“, sagte Selenskyj.
Die zweitägigen Treffen in Prag werden vor dem Hintergrund des verabschiedeten 8. EU-Sanktionspakets gegen Russland fortgesetzt. Die neuen Sanktionen sehen eine Obergrenze für die Preise von russischem Öl vor, das auf dem Seeweg in Drittländer transportiert wird, sowie zusätzliche Beschränkungen für den Seetransport von Öl und Ölprodukten aus Russland. Die Einfuhr von Stahl aus Russland und die Ausfuhr von Luftfahrtausrüstung in das Land sind verboten. Die letzten verbliebenen Zahlungsmöglichkeiten mit Russland durch Bitcoins und andere Kryptowährungen werden gestoppt.
Es gibt endlich einen politischen Willen auf höchster Ebene, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege beizulegen, und dieser Prozess sollte unterstützt werden. Dies betonte Präsident Rumen Radew gegenüber Journalisten..
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Die Einreichung des Haushaltsplans wurde um eine Woche verschoben, weil Bulgarien sich verpflichtet hat, einen Struktur- und Fiskalplan zu erstellen, berichtet BTA. Außerhalb des Plenarsaals erklärte Finanzministerin Temenuschka Petkowa,..
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