In einer Fernsehansprache unterstützte der russische Staatschef Wladimir Putin die „spontane“ Entscheidung der Separatisten in den besetzten ukrainischen Gebieten, Referenden über den Anschluss an Russland durchzuführen. Putin kündigte eine militärische Teilmobilisierung von 300.000 Reservisten für den Krieg in der Ukraine an und drohte, Russland sei bereit, Atomwaffen im Krieg einzusetzen. Der Kreml kündigte ferner eine Mobilisierung für die russische Rüstungsindustrie an.
Nato-Chef Jens Stoltenberg schrieb auf Twitter: „Gefälschte Referenden haben keine Legitimität und ändern nichts am Charakter des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.“ Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, kündigte an, Brüssel werde die Ergebnisse der Referenden nicht anerkennen. Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte seinerseits, Washington lehne diese Referenden eindeutig ab.
Der französische Präsident Emmanuel Macron warf Russland Imperialismus vor. Er stufte die Pläne für die Durchführung von Volksbefragungen in Kriegsgebieten als eine „Parodie“ ein.
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland „blanken Imperialismus“ vorgeworfen. „Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen“, sagte Scholz vor der UN-Vollversammlung in New York.
Die geschäftsführende Regierung hat ihre Hauptaufgabe - die Organisation von fairen und transparenten Wahlen zur Volksversammlung und zum Europäischen Parlament - erfolgreich erfüllt. Alle Aktivitäten wurden transparent und fristgerecht durchgeführt,..
Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das erklärte der Mitbegründer der Partei, Iwelin Michajlow. Er sagte auch, dass er über eine Aufnahme verfüge,..
Bulgarische Reiseveranstalter und Reisebüros hoffen, dass das neue Parlament die Wiedereeinführung der höheren Mehrwertsteuer (MwSt) von 20 Prozent ab dem 1. Juli für ihre Geschäfte überdenkt. Sie fordern, dass die MwSt für Reisepakete bis Ende 2024 mit..
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„Der Parteiapparat der DPS wird von Angst erschüttert“ , sagte Korman Ismailow, ehemaliger Vorsitzender der Jugendorganisation der Bewegung für Rechte..
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