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Weitere Vorkehrungen für Parlamentswahlen getroffen

Foto: Archiv

Zwischen der Staatlichen Agentur für Korruptionsbekämpfung DANS und der Staatsanwaltschaft wird eine behördenübergreifende Einheit gebildet, die die Aktivitäten der beiden Institutionen während des Wahlkampfs, am Wahltag selbst und bis zur offiziellen Bekanntgabe der endgültigen Wahlergebnisse durch die Zentrale Wahlkommission koordinieren wird. Die Staatsanwaltschaft präzisiert, dass die Einrichtung einer solchen Einheit im Wahlgesetzbuch geregelt ist, um die Ausübung der Wahlrechte der Bürger gemäß der durch die Verfassung festgelegten Rechtsordnung zu gewährleisten. In der Staatsanwaltschaft selbst gibt es auch eine diensthabende Einheit, die alle eingehenden Hinweise im Zusammenhang mit Wahlverstößen analysiert. Bürger und Organisationen können Informationen diesbezüglich an die elektronischen Adressen der zuständigen Staatsanwaltschaften des Landes senden.



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