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Ministerrat legt Summe für bevorstehende Parlamentswahlen fest

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Der Ministerrat hat einen Beschluss zur Vorbereitung und Durchführung der Parlamentswahlen am 2. Oktober sowie der damit zusammenhängenden geplanten Kosten verabschiedet. Die bewilligten Mittel liegen bei etwas über 35 Millionen Euro. Die Regierung sei auch bereit, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen im Falle einer Entscheidung der Zentralen Wahlkommission, in den Wahllokalen eine Videoüberwachung einzuführen sowie für die Instandhaltung und Wartung der Wahlgeräte, Materialien und begleitende Aktivitäten der maschinellen Abstimmung.



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