Das Verwaltungsgericht in Sofia hat die Weigerung der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) bestätigt, eine Liste mit den Namen von Politikern und Richtern mit Eigentum im Ausland vorzulegen. Das teilte der Antikorruptionsfonds mit, der nach dem Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen Klage gegen die Weigerung von DANS, diese Daten zur Verfügung zu stellen, eingereicht hat, wie BNR-Gerichtsreporterin Silvia Welikowa berichtete. Dass es eine solche Liste gibt, wurde während der Amtszeit von Sotir Zazarow als Generalstaatsanwalt bekannt, die Ende Dezember 2019 endete.
DANS verweigerte die Auskunft über die Namen von Politikern und Richtern mit Eigentum im Ausland mit der Begründung, dass sie Teil von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien und nicht offengelegt werden dürfen.
7 Parteien würden mit Sicherheit ins nächste Parlament einziehen, falls die Wahlen heute wären. Das geht aus einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Trend“ im Auftrag der Tageszeitung „24 Stunden“ hervor. Die Koalition GERB-SDS liegt..
Am Freitag bleibt es sonnig und die Tagestemperaturen steigen weiter an. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 11 und 16°C liegen, in Sofia um die 11°C. Die Höchstwerte klettern auf sommerliche 28 bis 33°C, in der Hauptstadt auf bis zu 29°C. An..
Die Europäische Kommission hat Bulgarien und 25 weitere EU-Länder aufgefordert, Vorschriften zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien einzuführen Die neuen Vorschriften sollten bis zum 1. Juli..
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