Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) bricht die Gespräche im letzten Anlauf für eine Regierungsbildung im Rahmen der 47. Volksversammlung ab. Die Partei ist bereit für Neuwahlen. Das gab der Vorsitzende der ITN Slawi Trifonow in einer Sonderansprache bekannt.
„ITN hat keinen Platz bei diesen Heuchlern und wird sich nicht an einer Regierung beteiligen“, sagte Trifonow. „Demokratisches Bulgarien“ habe heute zum ersten Mal gesagt, was seine Vertreter wirklich denken, sagte er.
Die Erklärung kam, nachdem heute bei einer Sitzung der Parlamentsfraktion von „Demokratisches Bulgarien“ eine Kamera angelassen wurde.
Die Streitfrage bei der Regierungsbildung dreht sich nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden von „Demokratisches Bulgarien“ Christo Iwanow um das Gesetz über die Antikorruptionskommission KPKONPI. Mit der BSP-Vorsitzenden Kornelia Ninowa wurde vereinbart, das Mandat bis zum 12. August zu halten, damit ein neuer Vorsitzender der KPKONPI gewählt werden kann.
„Kornelia tut so, als wolle sie eine Regierung bilden“, sagte Iwanow in einer Bewertung der Verhandlungen und kritisierte Ninowa dafür, dass sie der ITN nicht mitgeteilt habe, dass diese keine Minister haben würden.
Heute kündigte Ninowa an, das dritte Mandat voraussichtlich mindestens bis zum 12. August zu halten, damit ein neuer Vorsitzender der Energieregulierungsbehörde gewählt werden könne.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..
Nach einer mehr als dreistündigen Anhörung im Europäischen Parlament wurde die Kandidatur von Ekaterina Sachariewa als EU-Kommissarin angenommen...
Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Wahlen in Bulgarien hat das endgültige Wahlergebnis dazu geführt, dass eine kandidierende Partei..
Im Vorfeld einer Zeremonie zur Verleihung der Auszeichnung „Manager des Jahres“ in Sofia erklärte Präsident Rumen Radew, er werde am 11. November die..
aufgelockerte Bewölkung
heiter