Oberste Verwaltungsgericht stellt Tätigkeit von „Eurolab 2011“ wieder her

veröffentlicht am 19.07.22 um 18:28

Foto: BGNES

Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Tätigkeit der Firma „Eurolab 2011“ als Be- und Entladeoperator am Grenzkontrollpunkt Kapitan Andreewo wiederhergestellt. Die Motive sind rechtswidrige Handlungen der bulgarischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (BABH). Im April ordnete die BABH „Eurolab 2011“ an, die Laborkontrolle von Obst und Gemüse, das aus der Türkei eingeführt wird, aufgrund eines Interessenkonflikts unverzüglich einzustellen. Es stellte sich heraus, dass der Staat dem Labor das ausschließliche Recht auf die Ausübung dieser hochprofitablen Tätigkeit überlassen hatte. Einen Monat später unterbrach die Regierung den Geldfluss für das private Unternehmen. Die Pflanzenschutz- und Gesundheitskontrollen wurden von der staatlichen Behörde für Lebensmittelsicherheit übernommen.

Dem scheidenden Ministerpräsidenten Kyrill Petkow zufoge sei der Eingriff des Kabinetts, um die staatliche Kontrolle an der Grenze wiederherzustellen, der Grund, weshalb seine Regierung zu Fall gebracht wurde.

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