Assen Wassilew, der von „Wir setzen die Veränderung fort“ für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert wurde, hat dem Präsidenten das Mandat zur Bildung eines neuen Kabinetts zurückgegeben. Er begründete das mit der unzureichenden Unterstützung in der Volksversammlung.
Staatschef Rumen Radew sagte seinerseits, er werde nächste Woche bekannt geben, wann er das zweite Mandat übergeben werde. Radew fügte hinzu, er erwarte von der scheidenden Regierung, die Gesetze im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan in das Parlament einzubringen, damit unser Land keine Zeit und kein Geld verliere.
Mittlerweile hat die zweite politische Kraft GERB bekräftigt, dass sie das Sondierungsmandat zur Regierungsbildung zurückgeben werde. Sollte die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ das dritte Mandat erhalten, werde sie versuchen, eine Regierung zu stellen und zu diesem Zweck mit dem ehemaligen Koalitionspartner „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) verhandeln, erklärte der Abgeordnete Iwajlo Mirtschew. Die BSP kündigte ebenfalls an, dass sie versuchen werde, ein Kabinett zu bilden.
Die Regierung hat den Antrag auf Änderung des Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans gebilligt und heute an die Europäische Kommission übermittelt. Die Neuverhandlung des Plans wurde von der Regierung von Rossen Scheljaskow zur..
Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) steht weiterhin hinter der Koalitionsvereinbarung und arbeitet mit den Partnern als Minderheitsregierung weiterhin zusammen. Das erklärte die Abgeordnete Pawela Mitowa, nachdem Ahmed Dogans DPS..
Während einer gemeinsamen Sitzung des Zentralen Operativen Büros und der Parlamentsfraktion der DPS-DPS um den Ehrenvorsitzenden Ahmed Dogan wurde beschlossen, der Regierungsmehrheit die Unterstützung zu entziehen. Als Gründe nannte der..