Nach einer mehrstündigen Sitzung wurde am letzten Junitag die Aktualisierung des Staatshaushalts letztendlich verabschiedet.

„Das Parlament hat in dieser schwierigen politischen Situation das notwendige Maß an Verantwortung gezeigt. Der Haushalt ist schwer umzusetzen, aber er kann umgesetzt werden. Viele Krisen-Maßnahmen, die den Strom betreffen, wurden für die Privathaushalte, Rentner und Unternehmen vorgesehen“, sagte Finanzminister Assen Wassilew nach der Verabschiedung des aktualisierten Finanzrahmens für das laufende Jahr.

Das Parlament billigte die Beihilfe von 0,13 Euro pro Liter Kraftstoff für Benzin A-95, Diesel ohne Zusatzstoffe, Flüssiggas und Erdgas beim Tanken bis zu 50 Litern ab dem 1. Juli.

Die im Staatshaushalt vorgesehen Einnahmen sind in Höhe von 17,4 Mrd. Euro, um 388 Mio. Euro mehr als von der Regierung vorgeschlagen. Die Ausgaben werden auf 10, 7 Mrd. Euro veranschlagt, wobei anfänglich 10,4 Mrd. Euro festgelegt waren. Die Grenze der neuen Staatsverschuldung wird aufgrund der erwarteten Mehrwertsteuereinnahmen auf 5,3 Mrd. Euro erhöht. Erhöht wird auch die Höhe der staatlichen Garantien für die Unternehmen „Bulgargaz“ und „Bulgartransgaz“.

Die Mehrwertsteuer auf Brot und Mehl wurde abgeschafft. Die Maßnahme soll bis zum 1. Juli 2023 für die Lieferung von Brot und Mehl mit Erfüllungsort im Inland und für die Einfuhr von Waren im Inland gelten.

Es wurden auch Texte verabschiedet, mit denen die Gehälter der Angestellten im Parlament aufgrund von Einsparungen in seinem Haushalt erhöht werden können. Zusätzliche Mittel für Vergütungen wurden auch für das Innenministerium und den Bildungsbereich bewilligt.

Der Finanzminister präzisierte, dass die Abgeordneten 388,74 Mio. Euro zu der zuvor von der Regierung zugesagten einer Milliarde Euro für Maßnahmen zur Bewältigung der Krise und der Inflation hinzugefügt hätten.

„Ich hoffe sehr, dass dieser Haushalt allen Bulgaren helfen wird, der Krise und diesen turbulenten Zeiten etwas gelassener zu begegnen. Es ist ein Haushalt, der die soziale Komponente bewahrt und die Möglichkeit gibt, die notwendigen Sozialausgaben zu tätigen, damit die Menschen, die am stärksten benachteiligt sind, die vielen Krisen bewältigen können", betonte der Finanzminister.

Redaktion: Diana Zankowa

Fotos: BGNES