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„Wir setzen die Veränderung fort“ erhält heute Regierungauftrag

veröffentlicht am 01.07.22 um 07:10

Foto: Ani Petrowa

Der Präsident Rumen Radew wird heute die größte parlamentarische Kraft, „Wir setzen die Veränderung fort“ mit der Regierungsbildung beauftragen. Die Partei hat eine Woche Zeit, um ein Projekt für ein neues Kabinett vorzuschlagen. Sollte der Versuch scheitern, geht das Mandat an die zweitgrößte Parlamentskraft GERB-SDS. Die Koalition hat bereits angekündigt, keine Regierung in diesem Parlament bilden zu wollen. Die Verfassung sieht vor, dass das Staatsoberhaupt ein drittes Mandat zur Regierungsbildung erteilt.

Zum ersten Mal wird der Präsident einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, ohne sich mit Vertretern der jeweiligen Partei getroffen zu haben. Zu Beginn der Woche blieben die Parteien „Wir setzen die Veränderung fort“ und BSP den Konsultationen fern mit dem Argument, mit der Aktualisierung des Staatshaushalts beschäftigt zu sein.

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