Null Mehrwertsteuer auf Brot und Mehl bis Juli nächsten Jahres – das ist der endgültige Beschluss der Volksversammlung im Rahmen der Aktualisierung des Staatshaushalts.
Der Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Öl, Obst und Gemüse von 20 auf 9 Prozent zu senken, wurde abgelehnt. Auch die Verbrauchssteuer auf Tabakwaren wird nicht angehoben, so die Abgeordneten. Das bedeutet, dass Zigaretten und E-Zigaretten-Liquids nicht teurer werden und die Staatskasse 100 Millionen Lewa (51 Millionen Euro) verliert.
Die Abgeordneten werden in zweiter Lesung über den Haupthaushaltsrahmen abstimmen, der vorsieht, dass das Defizit bei einer Quote von 4,1 Prozent bleibt und die Schuldengrenze auf 10,3 Milliarden Lewa (5,2 Milliarden Euro) angehoben wird.
Heute um 14.30 Uhr werden die Abgeordneten über das zweite Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premierminister Rossen Scheljaskow abstimmen. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“..
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