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Parlament ohne Quorum, um über Nordmazedonien zu beraten

Foto: BGNES

Auf dem EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel wird kein konkreter Vorschlag Bulgariens erwartet, um das Veto auf den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens aufzuheben.

Die Fraktionen GERB-SDS und der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ haben dem Parlament Entwürfe zur Beilegung des Streits zwischen Sofia und Skopje vorgelegt. Die heutige Sitzung des Parlaments musste jedoch wegen Mangels an einem Quorum ausgesetzt werden.

Wir fordern das bulgarische Parlament auf, seiner Verpflichtung nachzukommen und den Vorschlag in Bezug auf Nordmazedonien und Albanien in die Tagesordnung der Debatten aufzunehmen. EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi schrieb zuvor auf Twitter: „Die EU nimmt alle bulgarischen Anliegen sehr ernst und sie sind bereits Teil des Verhandlungsprozesses.“




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