Das Kabinett lehnt den Vorschlag des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow ab, dass der Ministerrat zunächst die Formel der französischen Präsidentschaft billigen soll, um der Republik Mazedonien die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen zu ermöglichen, wonach in der Volksversammlung die Entscheidung auch mit den Stimmen der GERB-SDS unterstützt wird.
Das geht aus den Kommentaren der Regierungssprecherin Lena Borislawowa gegenüber „Dnewnik“ hervor. Sie erklärte, dass Premierminister Kiril Petkow nicht von dem wiederholt angekündigten Verfahren abrücken werde und zwar: über die Entscheidung über die Republik Nordmazedonien soll zunächst im parlamentarischen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, dann im Plenarsaal und schließlich im Ministerrat abgestimmt werden.
Es sei wichtig, dass Bojko Borissow seinen 59 Abgeordneten anordnet, ins Parlament zu gehen, damit die Aktualisierung des Staatshaushalts und die Gesetze zum Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan verabschiedet werden können, ergänzte Lena Borislawowa.
7 Parteien würden mit Sicherheit ins nächste Parlament einziehen, falls die Wahlen heute wären. Das geht aus einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Trend“ im Auftrag der Tageszeitung „24 Stunden“ hervor. Die Koalition GERB-SDS liegt..
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