Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew sprach sich für den Vorschlag Frankreichs zur Aufhebung des bulgarischen Vetos gegen den Beginn von EU-Gesprächen mit Nordmazedonien aus.
„Wir hätten den französischen Vorschlag nicht erhalten, der bislang der beste ist, wenn Bulgarien im vergangenen Jahr nicht auf zwei Räten zur EU-Erweiterung mit einer klaren Position sein Veto eingelegt hätte. Unsere europäischen Partner teilen bereits diese Position, nämlich, dass die Frage der Bürgerrechte, ihre Gewährleistung und ihr Schutz nicht allein auf bilateraler Ebene liegt, sondern auf EU-Ebene gehoben werden muss“, sagte Radew.
Er betonte, dass der Vorschlag auf zwei wichtigen Dokumenten basiere – dem von der EU entwickelten Verhandlungsrahmen und einem zwischen Skopje und Sofia zu vereinbarenden bilateralen Protokoll zu diesem Rahmen.Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
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