Die Ukraine und Moldawien erhalten den EU-Kandidatenstatus, was vom Europäischen Rat für Allgemeine Angelegenheiten auf Botschafterebene beschlossen wurde. Das steht im Entscheidungsentwurf, der von den Staats- und Regierungschefs der EU am 23. Juni gebilligt werden soll, berichtete die ukrainische Agentur UNIAN.
Russland habe Raketenangriffe auf Estland geprobt, teilte das Verteidigungsministerium in Tallinn mit. Laut Bloomberg geschah das am 18. Juni, als ein russischer Mi-8-Hubschrauber ohne Erlaubnis mit ausgeschaltetem Erkennungstransponder in den estnischen Luftraum eingedrungen sei. Laut Estland, sei diese bedrohliche Provokation gegen ein NATO-Mitglied von Moskau vorsätzlich vor dem Treffen des Bündnisses in Madrid und nachdem Litauen EU-Sanktionen gegen die russische Enklave Kaliningrad verhängt hatte, erfolgt.
Der Sprecher des US-Außenministeriums Edward Price versicherte, die Vereinigten Staaten stünden fest hinter den NATO-Verbündeten, berichtete AFP. Unser Engagement in Bezug auf den Artikel 5 des Nordatlantikpakts und den Grundsatz, dass ein Angriff auf ein NATO-Mitgliedslands als ein Angriff auf alle aufgefasst wird, ist „eisern“, betonte Price. Zuvor hatte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, Litauen gedroht, dass es nach seinem Beschluss, den Transit von Waren nach Kaliningrad zu beschränken, die Folgen zu tragen habe.
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, sagte der bulgarische Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung..
Die geschäftsführende Regierung hat ihre Hauptaufgabe - die Organisation von fairen und transparenten Wahlen zur Volksversammlung und zum Europäischen Parlament - erfolgreich erfüllt. Alle Aktivitäten wurden transparent und fristgerecht durchgeführt,..
Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das erklärte der Mitbegründer der Partei, Iwelin Michajlow. Er sagte auch, dass er über eine Aufnahme verfüge,..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er..
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar..