Unter verstärkten Sicherheitsmaßnahmen und der Präsenz von Gendarmerie mit schwerem Gerät finden die Debatten in der Volksversammlung über das beantragte Misstrauensvotum gegen die Regierung statt.
Innenminister Bojko Raschkow erklärte, dass während der Proteste vor dem Parlament Berichte über Provokationen eingegangen seien. „Wenn wir nicht mit einer Eskalation rechnen würden, wären nicht so viele Polizeikräfte präsent. Wir haben Maßnahmen ergriffen, um asoziale Handlungen zu verhindern“, sagte er. Die Umzäunung des Parlaments wurde ausgeweitet. Später werden dort zwei parallele Kundgebungen stattfinden - von Anhängern der Regierung sowie von Vertretern der nationalistischen Partei „Wasraschdane“, die vorgezogene Wahlen fordert.
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor Boschankow gefordert“, postete der Ko-Vorsitzende der Partei, Kiril Petkow, auf seiner Facebook-Seite...
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..