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Französischer Vorschlag zu Nordmazedonien liegt Parlament vor

Foto: Archiv

Der französische Vorschlag für eine Entscheidung über das von Bulgarien verhängte Veto über den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen von Nordmazedonien wurde dem Parlamentsausschuss für Außenpolitik vorgelegt. Der BNR verfügt über das Dokument  in französischer und englischer Sprache, das von der französischen Ratspräsidentschaft an die Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik, Wenzislawa Ljubenowa, entsandt wurde. Darin ist vermerkt, dass „dem Schutz und der Nichtdiskriminierung von Bürgern aus Minderheitengruppen und -gemeinschaften in Nordmazedonien“ besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Die EU nimmt die Absicht Bulgariens und Nordmazedoniens zur Kenntnis, eine einseitige Erklärung zur mazedonischen Sprache abzugeben. Die Umsetzung bilateraler Abkommen, einschließlich des Nachbarschaftsabkommens von 2017 mit Bulgarien und der Erklärung von Sofia vom Mai 2018 wird zum Verhandlungsrahmen gehören. Nordmazedonien muss einen Aktionsplan für den Schutz von Minderheitenrechten, Bildung, Bekämpfung von Hassreden und Diskriminierung verabschieden. Die Fortschritte in dieser Frage werden von der Kommission überwacht und dem Rat Bericht erstattet.

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Radio Bulgarien Nachrichten    Ausschusses für Außenpolitik Bekämpfung von Hassreden EU-Beitrittsverhandlungen französischer Vorschlag zu Nordmazedonien Nachbarschaftsabkommen von 2017 Schutz von Minderheitenrechten

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