Bezüglich der Kommentare über eine neue Mehrheit im Parlament schrieb der Vorsitzende von ITN, Slawi Trifonow, in seinem Facebook-Account, dass es keine Koalition zwischen „Es gibt ein solches Volk“, GERB und DPS gebe und es niemals eine solche geben werde. „Niemals“, betonte Trifonow und fügte hinzu, dass die Absetzung des Parlamentspräsidenten die Folge seiner Rechtsverletzungen sei. Wenn der Parlamentsvorsitzende sich nicht an das Gesetz halte, so gebe er ein schlechtes Beispiel und müsse abgesetzt werden, unterstreicht Trifonow.
Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow stellte beim Parlament einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Kiril Petkow, Stellvertreter und Co-Vorsitzender der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“. Grund sei die Festnahme..
Die Entscheidung zur Abschaffung der Kontrollen an den Schengen-Landgrenzen Bulgariens und Rumäniens steht als erster Punkt auf der Tagesordnung des EU-Rates Justiz und Inneres am Donnerstag, den 12. Dezember. Es wird erwartet, dass die..
In einer Stellungnahme appelliert die Partei „Demokratisches Bulgarien (DB)“, eine Regierung innerhalb des derzeitigen Parlaments zu bilden, um weitere vorgezogene Neuwahlen und eine weitere Verschärfung der Krise der parlamentarischen Demokratie zu..
Bei den heutigen Beratungen mit Präsident Rumen Radew über die Bildung einer Regierung im 51. Parlament sagte der Vorsitzende der nationalistischen..
Bei den Beratungen mit Präsident Rumen Radew über die Bildung einer Regierung in der 51. Volksversammlung hat Atanas Safirow, Ko-Vorsitzender der..
Hunderte Bergleute protestierten vor dem Ministerrat, während drinnen eine außerordentliche Sitzung des Nationalen Rates für trilaterale Zusammenarbeit..
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