Zu Beginn der heutigen Regierungssitzung sagte Ministerpräsident Kyrill Petkow, er wolle, dass jeder Vorschlag zur Aufhebung des Vetos auf den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien vom Parlament beschlossen werde.
„Jeder Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft, eines Mitgliedstaats oder der Europäischen Kommission, die Aufnahme von Verhandlungen über die Mitgliedschaft Nordmazedoniens und Albaniens in der EU zu genehmigen, der von der bulgarischen Rahmenposition von 2019 abweicht, soll unverzüglich an den außenpolitischen Ausschuss des Parlaments weitergeleitet werden“, sagte Petkow. „Die Vertreter Bulgariens im Ausschuss der Ständigen Vertreter und im Rat für Allgemeine Angelegenheiten sollten ohne die Zustimmung des Parlaments zu diesem Thema keine Zustimmung äußern“, fügte der Premierminister hinzu.
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...
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Der stellvertretende ungarische Innenminister Bence Retvari sagte, dass für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Abschaffung der Schengen-Landgrenzen..
Es sei ungünstig, im August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die..