Die stellvertretende Ministerpräsidentin für effektive Regierungsführung Kalina Konstantinowa wird heute in der Volksversammlung zur Entscheidung angehört, den Plan der Regierung zur Umsiedlung ukrainischer Flüchtlinge einzustellen. „Das, was mit den Bürgern der Ukraine passiert, die vorübergehenden Schutz in Bulgarien suchten, ist ein weiteres Versagen von Petkows Regierung, das vorausgesagt werden konnte“, kommentierte Radomir Scholakow von GERB. Seine Partei forderte, dass Vizepremierin Konstantinowa dem Parlament Rechenschaft ablegt. In einer Videoansprache sagte Kalina Konstantinowa am Montag, die Flüchtlinge würden vorübergehend in Zelte und Wohnwagen in den sogenannten Pufferzentren in Sarafowo und Elchowo untergebracht und danach in staatliche Ferienheime im ganzen Land einquartiert.
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Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
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Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..