Das Treffen der ständigen Botschafter der EU-Mitgliedstaaten endete ohne Einigung über die Vorschläge der Europäischen Kommission, ein Embargo für russisches Öl bis Ende des Jahres mit Aufschub für Ungarn, Bulgarien und einige andere Länder zu verhängen. Die Botschafter sollen sich am 30. Mai erneut treffen, um vor der Zusammenkunft der europäischen Staats- und Regierungschefs, das heute Nachmittag beginnt, einen Kompromiss zu erzielen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich besorgt darüber geäußert, dass die Einheit der EU zu zerbrechen beginne. Reuters zufolge leiste Ungarn weiterhin Widerstand, das Hunderte Millionen Euro von Brüssel verlangt, um die Kapazität der aus Kroatien kommenden Ölpipeline zu erweitern und seine Raffinerien von der russischen Rohölsorte „Ural“ auf „Brent“ umzurüsten. Auch Fragen im Zusammenhang mit der Wiederausfuhr von Diesel aus der Slowakei nach Tschechien sollen geklärt werden.
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..
Der aus der DPS-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Ramadan Atalay forderte die DPS heute Morgen am Eingang des Parlaments auf, geschlossen zu bleiben, berichtete das BNT. Atalay zufolge verfüge die DPS über genügend Widerstandskräfte, und „wenn jemand..
Zum zweiten Jahr in Folge ist Bulgarien Gastgeber der Veranstaltung L'Etape by Tour de France, die in der Region um Welingrad in den Westrhodopen..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze..