Erdoğan fordert „gerechten Frieden“ zwischen Russland und Ukraine

Das zehnte dreiseitige Treffen der Außenminister der Türkei, Rumäniens und Polens, das vom türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu organisiert wird, findet am 27. Mai in Istanbul statt, berichtet die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Zu den diskutierten Themen gehört der Krieg in der Ukraine. Zuvor war die Situation in der Ukraine in einem Telefongespräch zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron erörtert worden. Erdoğan sagte, Ankara wünsche sich einen gerechten Frieden zwischen Russland und der Ukraine so schnell wie möglich und ermutige dazu beide Seiten auf dem Weg des Dialogs, berichtete TRT. Ein weiteres wichtiges Thema war die Ankündigung der Türkei, gegen die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in der NATO ein Veto einzulegen, falls ihr Verhalten nicht im Geist des Bündnisses sei. Die Türkei wirft beiden skandinavischen Ländern vor, die kurdische Arbeiterpartei zu unterstützen, die Ankara für terroristisch hält, und Anhänger von Fethullah Gülen zu beherbergen, der nach Angaben der Türkei für den Putschversuch von 2016 verantwortlich sei.

Begünstigt Ukraine-Krieg den EU-Beitritt Nordmazedoniens?

Ein Jahresbericht des Europäischen Parlaments forderte die sofortige Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien. Obwohl die bulgarischen Abgeordneten gegen konkrete Textstellen des Berichts gestimmt haben, die der Haltung Bulgariens zu Nordmazedonien widersprechen, hat er von allen Fraktionen im Europäischen Parlament eine starke Unterstützung erfahren. Dem Text zufolge sollten bilaterale Streitigkeiten getrennt vom Integrationsprozess beigelegt werden, sagte in einem Interview für den BNR der Abgeordnete Petar Witanow von der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten. Ihm zufolge werde jedes Jahr versucht, diesen Text durchzusetzen, aber bisher sei es den bulgarischen Abgeordneten immer gelungen, solche Forderungen durch Gespräche zu neutralisieren. Grund für den Stimmungswandel in Brüssel sei laut Witanow der Krieg in der Ukraine. „In ihrem Bestreben, der Ukraine eine europäische Perspektive zu geben, wie von vielen Mitgliedsstaaten gefordert, müssen sie sicherstellen, dass das nicht ohne eine Entwicklung für die Länder des Westbalkans geschieht. Es gibt Länder des Westbalkans, die seit 15 Jahren auf Verhandlungen über einen EU-Beitritt warten. Sie werden sich sagen: „Muss es auch bei uns einen Krieg geben, damit wir aufgenommen werden?“, kommentierte Witanow.

Migrationsdruck auf Griechenland erneut gestiegen

Griechenland meldet einen erneuten Anstieg des Migrantenstroms. An nur einem Tag versuchten fünf Schiffe mit mehr als 500 Migranten aus der Türkei, in griechische Hoheitsgewässer einzudringen, berichtet die BNR-Korrespondentin in Griechenland, Katja Peewa. Die Küstenwache und die Europäische Grenzschutzagentur Frontex hätten illegale Migranten an der Einreise gehindert. Drei der Schiffe seien von der türkischen Polizei eskortiert und in Richtung griechische Gewässer gelenkt worden. Zwischenzeitlich hätten Dutzende Migranten versucht, die Landgrenze am Maritza-Fluss zu überqueren. 50 Schleuser seien festgenommen worden.
Die griechischen Behörden wurden in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Sie erwarten, dass Ankara weiterhin politischen Druck auf Brüssel ausübt und hierfür Migranten ausnutzt. Die neue Welle wird mit Erdogans Erklärung in Zusammenhang gebracht, dass der griechische Ministerpräsident für ihn nicht mehr existiere, nachdem er letzte Woche den US-Kongress aufgefordert hatte, dem Verkauf von 40 F-16-Kampfflugzeugen an Ankara nicht zuzustimmen.

Rumänien leitet Gasförderung im Schwarzmeerschelf ein

Rumänien kann offiziell mit der Gasförderung im Schwarzen Meer beginnen, nachdem Präsident Klaus Johannis einen Erlass zur Bekanntmachung eines Gesetzes über Offshore-Bohrungen unterzeichnet habe, informierte Energieminister Virgil Popescu, zitiert von der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA. Das Gesetz sieht Maßnahmen über die Steuerregelungen und die Gebühren für den Betrieb vor. Die Nationale Agentur für Bodenschätze schätzt, dass Rumänien im Schwarzen Meer über rund 200 Milliarden Kubikmeter Gas verfüge, das seinen Bedarf für 18 Jahre, gemessen am momentanen Verbrauch, decken könnte.

Ehemaliger sowjetischer Militärstützpunkt in Albanien wird NATO-Stützpunkt

Albanien habe der NATO einen Marinestützpunkt angeboten, um die Bedeutung des Landes im Bündnis „in diesen schwierigen Zeiten“ hervorzuheben, zitierte die bulgarische Nachrichtenagentur BTA den Pressedienst von Premierminister Edi Rama. Dieser meinte, dass der Marinestützpunkt Pashaliman, 180 Kilometer südlich der Hauptstadt Tirana gelegen, ein „Mehrwert“ für das Bündnis darstellen könnte und es bereits ein Sanierungsprojekt gebe. Albanien, das seit 2009 NATO-Mitglied ist, hat sich der Verurteilung des russischen Krieges gegen die Ukraine angeschlossen.

Zusammengestellt: Miglena Iwanowa

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

Fotos: EPA/BGNES, Pixabay, ata.gov.al