Skandal zwischen Transportunternehmen und Premierminister

veröffentlicht am 05.05.22 um 18:21

Foto: BGNES

Das heutige Treffen von Premierminister Kyrill Petkow mit Vertretern der Transportbranche ging nach nur 40 Minuten mit einem Skandal zu Ende. Thema des Treffens waren die Kraftstoffpreise und die Krisen-Maßnahmen der Regierung.

„Der Premierminister sagte, dass in diesem Saal er die Regeln festlegt und die Vorgänge bestimmt und wenn uns das nicht gefällt, was er sagt, können wir aufstehen und gehen. Wir haben es getan“, erklärte Magdalena Miltenowa vom Verband der Busunternehmen.

Später erklärte der Minister für regionale Entwicklung, Grosdan Karadzhow, der ebenfalls anwesend war, dass es zur Spannung gekommen sei, nachdem der Premierminister mehrmals von Vertretern der Transportunternehmen unterbrochen worden war. Karadzhow äußerte die Hoffnung, dass es ein neues Treffen geben werde.

Der Premierminister habe den Antrag auf Senkung der Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe unter Berufung auf eine europäische Richtlinie abgelehnt, die jedoch von den Fluggesellschaften in Frage gestellt wurde.

Die TRansportbranche droht mit neuen Protesten und Straßensperren nach dem 10. Mai. Die Transportunternehmen hatten Ende April den Rücktritt des Finanzministers Assen Wassilew, des Regionalministers Grosdan Karadzhow und des Verkehrsministers Nikolaj Sabew gefordert mit dem Argument, sie würden die Probleme in der Branche vernachlässigen.

Nach dem Treffen mit den Vertretern der Transportbranche trifft sich der Premierminister mit Vertretern von Arbeitgeber- und Gewerkschaftsorganisationen, ebenfalls zum Thema Erdgas- und Strompreise.

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