Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Generalstaatsanwalt fordert Verfassungsgericht auf, spezialisierte Gerichte und Staatsanwaltschaft wiederherzustellen

Foto: BGNES

Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat das Verfassungsgericht aufgefordert, die vom Parlament verabschiedete Schließung der spezialisierten Gerichte und Staatsanwaltschaften für nichtig zu erklären. 
Die Richter erneut zu benennen, verstoße gegen die Unabhängigkeit der Justiz und das Prinzip der Gewaltenteilung. Die Übertragung von Spezialfällen an andere Gerichte gefährde die Rechtssicherheit, argumentiert der Chefankläger.
Iwan Geschew hat beim Verfassungsgericht ferner beantragt, die sozialistischen Bestimmungen im Strafgesetzbuch von 1947 aufzuheben, wonach "Menschen, die keinen Zivildienst leisten oder ihr Geld durch Prostitution und Betteln verdienen, einer Freiheits- oder Bewährungsstrafe unterliegen“.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Durchführung fairer Wahlen wird behördenübergreifend überwacht

Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow, der geschäftsführende Innenminister Atanas Ilkow und der Chef der Nationalen Sicherheitsbehörde DANS Plamen Tontschew haben für die Parlamentswahlen am 27. Oktober eine gemeinsame Anordnung zur..

veröffentlicht am 25.09.24 um 13:41

Außenminister Kondow: NATO-Länder werden sicher sein, wenn die Ukraine Vollmitglied des Bündnisses wird

Während des traditionellen Abendessens, an dem die Außenminister der EU und der NATO teilnehmen und das von US-Außenminister Antony Blinken ausgerichtet wird, betonte der bulgarische Außenminister Iwan Kondow, dass alle Mitgliedstaaten wirklich..

veröffentlicht am 25.09.24 um 11:11

Am Wochenende wird in Sofia reichlich Craft-Bier fließen

20 bulgarische Brauereien werden ihre einzigartigen Bierrezepte während des Festivals „Uliza Hmel“ (Hopfen-Straße) anbieten, das am 27., 28. und 29. September vor dem Nationalen Kulturpalast in Sofia stattfindet. Die Besucher können eine..

veröffentlicht am 25.09.24 um 09:08