Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Gefährdete Bürgerrechte durch Schließung von Sonderstaatsanwaltschaft

Foto: Archiv

Der Bürgerrat beim Obersten Justizrates hat eine Überprüfung der Änderungen des Justizgesetzes gefordert, mit denen das spezialisierte Gericht und die Staatsanwaltschaft geschlossen wurden. Der Grund dafür ist, dass nach der Schließung der Sonderjustiz am 28. Juli keine Ordnung für die Speicherung der mit Spezialmitteln gesammelten Informationen festgelegt wurde. Das stelle eine Bedrohung für die Rechte der Bürger dar. Der Leiter der Sonderberufungsstaatsanwaltschaft, Ivajlo Angelow, warnte, dass die Verantwortung für das unvollkommene Gesetz beim Gesetzgeber liege.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Beschluss über im Schengen-Vollbeitritt Bulgariens und Rumäniens ist ausgearbeitet

Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..

veröffentlicht am 26.11.24 um 18:16

Gericht hat Anträge auf Annullierung der Parlamentswahlen zugelassen

Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..

veröffentlicht am 26.11.24 um 17:59

Flughafen Sofia eröffnet neue Parkplätze mit Ladestationen für E-Autos

Der Flughafen Sofia hat heute neue Parkplätze mit über 1.000 Stellplätzen eröffnet, darunter spezielle Bereiche für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Ladestationen für Elektroautos. Die Parkplätze sind in unterschiedliche Kurz- und..

veröffentlicht am 26.11.24 um 16:46