Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) wolle die Regierungskoalition verlassen, falls das Kabinett eine Militärhilfe für die Ukraine billigen sollte, gab die stellvertretende Premierministerin und Wirtschaftsministerin Kornelija Ninowa während eines Besuchs im Dorf Parwenetz bekannt. Sie rechne jedoch nicht mit vorgezogenen Parlamentswahlen. Die BPS-Chefin präzisierte die Haltung ihrer Partei in Bezug auf eine militärische Hilfe für die Ukraine. Das Verbleiben der BSP in der Regierungskoalition stünde nicht in Frage, falls die Entscheidung über Waffenlieferungen für die Ukraine das Parlament treffen sollte.
Ninowa bestritt erneut, dass Bulgarien bereits Waffen in die Ukraine exportierte. In Bezug auf die Reparatur ukrainischer Militärausrüstung in bulgarischen Fabriken, die Premierminister Kyrill Petkow bei seinen Treffen in Kiew in Aussicht gestellt hatte, kommentierte Ninowa, dass sie auf dem Koalitionsrat der Regierungsparteien erfahren werde, um welche Maschinen es sich handeln soll.
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, so dass sie am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen kann. Ekaterina Sachariewa ist Bulgariens Kommissarin und zuständig für..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..