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Blickpunkt Balkan

Albanienspezialist Anton Panchev: Ukraine-Krieg schürt Unsicherheit auf dem Westbalkan

Der Krieg in der Ukraine sorgt für Unsicherheit auf dem Westbalkan und es werde befürchtet, dass die wirtschaftlichen Probleme zu politischer Instabilität und Zusammenstößen in Ländern wie dem Kosovo und Bosnien und Herzegowina führen könnte. Sollte Russland seinen Willen durchsetzen, werden extremistische Gruppen auf dem Westbalkan ermutigt werden, gewisse Länder zu destabilisieren. Diese Meinung äußerte der Politologe, Albanienspezialist und Mitglied des Mazedonischen Wissenschaftlichen Instituts Anton Panchev in einem Interview für den BNR.
Bezüglich des bulgarischen Vetos auf die EU-Beitrittsgespräche Nordmazedoniens, sagte Panchev, dass es nicht aufgehoben werden dürfe, bevor sich die Haltung unseres Nachbarn gegenüber der dortigen bulgarischen Minderheit geändert habe.
Panschev empfahl die Trennung Albaniens von Nordmazedonien auf dem Weg zu EU-Beitrittsgesprächen, wie es bereits vom albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama gefordert wurde. Albanien werde diese Trennung offiziell beantragen, wenn bis Ende Juni keine Einigung im Streit zwischen Sofia und Skopje erzielt werde, da es keine formelle Verpflichtung für die beiden Länder gebe, den Beitrittsprozess gemeinsam zu gehen, behauptet der Politologe.

Ankara bietet Vermittlung im Dialog zwischen Russland und Ukraine

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe in einem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt, dass Ankara bereit sei, die Initiative zu ergreifen, um den seit dem 24. Februar andauernden Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, zwischen Moskau und Kiew für das Erreichen eines dauerhaften Friedens in der Region zu vermitteln, wobei die aus den Gesprächen in Istanbul gewonnen Dynamik genutzt werden sollte, berichtete das Türkische Radio und Fernsehen. Erdogan sicherte zu, dass die Koordination und der enge Dialog zwischen den Geheimdiensten Russlands und der Türkei dazu beitragen werden, humanitäre Tragödien in der Region zu verhindern, berichtete die BTA.

Kyriakos Mitsotakis kündigte Zahlungen an Gazprom für Ende Mai an

Griechische Energieexperten halten eine Diversifizierung des Landes in Richtung einer vollständigen Unabhängigkeit vom russischen Gas zum jetzigen Zeitpunkt für unmöglich, berichtete die BNR-Korrespondentin Katja Peewa aus Griechenland. Griechenland werde Gazprom Ende Mai auszahlen, erklärte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis nach einer außerordentlichen Ministerratssitzung, ohne zu präzisieren, nach welchem Zahlungssystem das erfolgen werde, was zu Spekulationen in den Medien führte, ob es nicht Absprachen für Zahlungen in Rubel gebe.
Alle Oppositionsparteien kritisieren in einem Chor die Mitsotakis-Regierung für die fehlenden Maßnahmen gegen den teuren Strom, den hohen Lebensmittel- und Benzinpreisen. Die gewährten Hilfen seien gegenüber den galoppierenden Preisen wie „ein Tropfen auf dem heißen Stein", kritisiert Syriza.

Neue Partei gewinnt Parlamentswahlen in Slowenien

Bei einer Wahlbeteiligung von70% bei den Parlamentswahlen in Slowenien am 24. April besiegte Robert Golob mit der neu gegründeten Mitte-Links-Partei Svoboda Janez Jansa von der Slowenischen Demokratischen Partei, der dreimal hintereinander Premierminister war. Die politischen Beobachter bezeichnen diese Wahlen als entscheidend, weil sie den Wunsch der Wähler bestätigen, dass das Land einen anderen Weg einschlägt, informierte Sofia Angelowa von der BTA.
Jansa wird von der Opposition beschuldigt, die demokratischen Standards zu untergraben, indem parteitreue Personen in Schlüsselpositionen eingesetzt, dubiose Geschäfte mit Staatsunternehmen geschlossen und Angriffe auf ihn kritisierende Medien unternommen werden. In der Kritik stehen auch die äußerst strengen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, die Proteste ausgelöst haben.
Robert Golob soll nun Slowenien zur Normalität, Demokratie und nachhaltiger Entwicklung führen. Die Partei Svoboda wird nicht in der Lage sein, eine eigenständige Regierung zu bilden, so dass Verhandlungen anstehen. Golob kündigte an, eine Regierung aus Experten zu bilden, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, „solange sie nicht aus Jansas Partei und Neues Slowenien stammen“.

Rumänien rechnet Mitte des Jahres mit der ersten Gasförderung im Schwarzen Meer

Der rumänische Premierminister Nicolae Ciuca hat angekündigt, dass das erste Gas aus dem Schwarzen Meer Mitte dieses Jahres von Black Sea Oil and Gas gefördert werden wird. Ihm zufolge werden etwa eine Milliarde Kubikmeter pro Jahr ausgebeutet, was 10% des jährlichen Verbrauchs von Rumänien entspreche, berichtet die BTA.Nicolae Ciuca sagte in einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVR1, dass Rumänien glücklich sei, im Moment über diese besonders wichtige Ressource zu verfügen. Er wies darauf hin, dass er heute, am 29. April, Gespräche mit dem bulgarischen Premierminister Kyrill Petkow über die Fertigstellung der Verbindungsleitung zwischen Griechenland und Bulgarien führen werde, damit Rumänien Flüssiggas aus dem Mittelmeer beziehen könne.

Redaktion: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Georgetta Janewa

Fotos: Archiv, EPA/BGNES

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aktualisiert am 19.06.24 um 14:06