Das Regierungsbündnis hat sich darauf geeinigt, die Mehrwertsteuer auf die Preise für Brot, Obst und Gemüse zu senken. Das gab Wirtschaftsministerin Kornelia Ninowa bekannt. Sie erklärte, dass sogar ein Nullsatz kommentiert werde. Die BSP schlägt vor, dass die niedrigeren Einnahmen infolge der Mehrwertsteuersenkung durch die Besteuerung der überschüssigen Gewinne von Energieunternehmen – sowohl öffentlichen als auch privaten – ausgeglichen werden. Für eine endgültige Entscheidung werden jedoch die Kalkulationen des Finanzministeriums abgewartet. Kornelia Ninowa sagte auch, dass es bei zwei Themen Differenzen zwischen den Regierungspartner gibt – in puncto Einführung eines steuerfreien Mindesteinkommens und einer Obergrenze für die Preise einiger Waren. Die Einführung einer Obergrenze für einige werde ihrer Meinung nach Waren den Markt nicht erschüttern.
Der Atlantische Rat Bulgariens hat alle zur EU und NATO orientierten Abgeordneten aufgerufen, das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett zu unterstützen. In der Erklärung des Rates heißt es: "Wir setzen den Wandel fort- Demokratisches Bulgarien" nicht..
Die Europäische Kommission hat die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in Höhe von 25,51 Mio. Euro für das Postunternehmen „Bulgarische Post“ genehmigt. Damit soll die Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt werden. Die bulgarische Post muss..
Im Parlament stimmen die Abgeordneten heute über den von GERB-SDS unterbreiteten Kabinettsentwurf mit Rossen Zheljaskow an der Spitze ab. Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde bereits am Montag bei der Annahme des Regierungsauftrags bekanntgegeben...
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab,..
„Der Parteiapparat der DPS wird von Angst erschüttert“ , sagte Korman Ismailow, ehemaliger Vorsitzender der Jugendorganisation der Bewegung für Rechte..
Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das..