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Premierminister fordert Parlament zur Billigung der Zahlungen an Straßenunternehmen auf

Kyrill Petkow (l.)
Foto: BGNES

Bei einem Regierungstreffen zu Fragen der Straßenverkehrssicherheit sagte Premierminister Kyrill Perkow, er erwarte, dass das Parlament diese Woche die Zahlungen an Straßenbauunternehmen genehmigen werde. Der Staat schulde den Unternehmen 600 Millionen Euro. Die Regierung sei bereit, 300 Millionen Euro zu zahlen. Die Unternehmen haben ihrerseits ihre Bereitschaft bekundet, noch vor dem orthodoxen Ostern zu protestieren und Straßen zu sperren.

In einem Brief an die mitregierende Formation „Es gibt ein solches Volk“ forderte das Institut für Straßenverkehrssicherheit die sofortige Absetzung des Ministers für Regionalentwicklung. Experten zufolge seien die Probleme bei der Instandhaltung und Reparatur des nationalen Straßennetzes „operativen Charakters“ und das Ministerium komme seinen Verpflichtungen nicht nach.


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