Mit den neuen Änderungen des Gesundheitsgesetzes wird der Gesundheitsminister in der Lage sein, Einschränkungsmaßnahmen zu verhängen, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern, ohne einen Notstand auszurufen zu müssen. Gemäß den Änderungen kann der Gesundheitsminister auf Vorschlag des Hauptgesundheitsinspektors Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie einleiten, die für eine bestimmte Region, Gemeinde oder Ortschaft gelten können. Der Minister kann jedoch keine Reisebeschränkungen innerhalb des Landes oder in Bezug auf die Einreise ausländischer Bürger anordnen.
Die Partei „Wasraschdane“ hat sich gegen den Verkauf der beiden russischen Reaktorblöcke für das Kernkraftwerk „Belene“ an die Ukraine ausgesprochen. „Das Kernkraftwerk „Belene“ ist eines der fortschrittlichsten Kernkraftwerksprojekte in..
Der Ministerrat hat einen Fahrplan für die Fertigstellung der Struma-Autobahn verabschiedet. Dem Zeitplan zufolge wird im Februar 2025 eine öffentliche Ausschreibung für den Entwurf des unvollendeten Abschnitts Simitli-Kresna stattfinden. Die..
Nordrhein-Westfalen hat den ersten Charterflug zur Abschiebung von Flüchtlingen durchgeführt, berichtete der Fernsehsender bTV. Auf dem Flug befanden sich sieben junge Männer aus Afghanistan und Syrien. Sie sind nicht vorbestraft. Die Abschiebung..
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