In seinem jährlichen Menschenrechtsbericht für 2021 vermerkt das Außenministerium der Vereinigten Staaten, dass Bulgarien erhebliche Menschenrechtsprobleme aufweise. Der Bericht hebt ernsthafte Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz, Korruption, Intoleranz und Einschränkungen der freien Meinungsäußerung hervor, einschließlich Androhung von Gewalt gegen Journalisten und korporativen und politischem Druck auf Medien. Der Bulgarien betreffende Teil des Berichts wurde von der amerikanischen Botschaft in Sofia veröffentlicht. Im Dokument wird die Besorgnis über das „Ausbleiben einer gerichtlichen Kontrolle gegen die Entscheidung eines Staatsanwalts, keine Ermittlungen einzuleiten“ und den Einfluss der Staatsanwaltschaft auf den Obersten Justizrat und die Richter geäußert. Das US-Außenministerium verweist auch auf illegales Abhören und Bespitzelung hin, die der Sonderausschuss des Parlaments in Bezug auf 900 Personen, darunter Politiker, Richter und Journalisten, die während der regierungsfeindlichen Proteste im Jahr 2020 überwacht wurden, konstatiert hat. Erwähnt werden ferner die Ermittlungen wegen Polizeigewalt gegen Demonstranten.
Das Dokument zitiert ferner eine Erklärung vom Mai letzten Jahres des ehemaligen BNR-Intendanten Andon Baltakow, dass das Gesetz die politische Einmischung in die Leitung der Medien durch eine kontrollierte Finanzierung begünstige. Das wird vom US-Außenministerium als Beispiel dafür angesehen, wie auf allen Ebenen Druck auf unabhängige Medien ausgeübt worden sei.Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen zwischen 7 bis 12°C liegen, in Sofia um die 8°C. Am Vormittag wird es sonnig sein, doch am Nachmittag kommt es im Westen Bulgariens zu kurzen Regenschauern und Gewittern. Es wird ein mäßiger Wind wehen,..
Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass Bulgarien eine Neuprüfung des nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans beantragt hat. Die Europäische Kommission wird den Antrag, den unser Land am 16. April gestellt hat,..
Der Präsident der Demokratischen Republik Osttimor, José Ramos-Horta, weilt zu einem Arbeitsbesuch in Bulgarien. Das ist der erste bilaterale Besuch seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bulgarien und Osttimor im Jahr 2003...
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1.521 Lewa (747 Euro) ist das monatliche Nettoeinkommen, das für das Leben eines allein lebenden Erwerbstätigen in unserem Land erforderlich ist...
Der Vorsitzende von „Rette Sofia“, Boris Bonew, gab bei einem Briefing bekannt, dass die regionale politische Partei dem Bürgermeister der Hauptstadt..