Der parlamentarische Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten werde die Vorschläge über eine militärische Hilfe für die Ukraine nicht prüfen. Dem BNR gegenüber sagte die Vorsitzende der Kommission Wentzislawa Ljubenowa von „Wir setzen die Veränderung fort“, dass das Treffen wegen „rechtlicher Widersprüche und der Notwendigkeit, die von GERB-SDS und „Demokratisches Bulgarien“ vorgelegten Entscheidungsentwürfe „zu erweitern“, abgesagt wurde. Zuvor hatte im Parlament der linke Abgeordnete Christian Wigenin im Namen der Linken eine Erklärung verlesen, in der es heißt, dass die BSP ihre Teilnahme an der Regierungskoalition überdenken werde, falls die Regierung beschließen sollte, der Ukraine Militärhilfe zu gewähren. „Das ist eine rote Linie und wir sind den Partnern dankbar, dass sie zumindest bisher dieser vernünftigen und verantwortungsvollen Position nachgekommen sind“, sagte Wigenin und forderte die Fraktionen auf, nicht mit dem Thema zu spekulieren und es aus der öffentlichen Debatte zu nehmen.
Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 10°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein. Die..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..