Die Regierung wird den Präsidenten auffordern, den Chef des Nationalen Wachschutzdienstes (NSO), General Emil Tonew, seines Postens zu entheben. Das gab die Regierungssprecherin Lena Borislawowa bekannt. Der Grund ist, dass Videoaufnahmen von den Eingängen des Ministerrates an die Staatsanwaltschaft übergeben wurden, ohne dass der Ministerpräsident darüber in Kenntnis gesetzt wurde. „Das Gebäude des Ministerrates ist eine Kontaktstelle für die Europäische Staatsanwaltschaft – hier geben geschützte Zeugen Hinweise und die Weitergabe dieser Aufzeichnungen gefährdet ihre Rechte und die Vertraulichkeit“, argumentierte Lena Borislawowa. Ein weiterer Grund für die Rücktrittsforderung ist der bestehende Verdacht einer intransparenten Verwendung von Haushaltsmitteln durch den Nationalen Wachschutzdienst.
Am Freitag wird es über ganz Bulgarien bewölkt sein. In Westbulgarien wird es vormittags regnen, in den Bergen über 1.600 Metern schneien. Die Temperaturen werden sinken, und am Abend geht der Regen im westlichen Vorbalkan und in den Hochlagen in..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor Boschankow gefordert“, postete der Ko-Vorsitzende der Partei, Kiril Petkow, auf seiner Facebook-Seite...
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..