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Das Kabinett fordert den Rücktritt von NSO-Chef General Tonew

Emil Tonew
Foto: BGNES

Die Regierung wird den Präsidenten auffordern, den Chef des Nationalen Wachschutzdienstes (NSO), General Emil Tonew, seines Postens zu entheben. Das gab die Regierungssprecherin Lena Borislawowa bekannt. Der Grund ist, dass Videoaufnahmen von den Eingängen des Ministerrates an die Staatsanwaltschaft übergeben wurden, ohne dass der Ministerpräsident darüber in Kenntnis gesetzt wurde. „Das Gebäude des Ministerrates ist eine Kontaktstelle für die Europäische Staatsanwaltschaft – hier geben geschützte Zeugen Hinweise und die Weitergabe dieser Aufzeichnungen gefährdet ihre Rechte und die Vertraulichkeit“, argumentierte Lena Borislawowa. Ein weiterer Grund für die Rücktrittsforderung ist der bestehende Verdacht einer intransparenten Verwendung von Haushaltsmitteln durch den Nationalen Wachschutzdienst.



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