Bulgarien ist eines von zwei europäischen Ländern, die der Ukraine keine militärische Unterstützung leisten, sagte Premier Kiril Petkow. Ihm zufolge liegt eine solche Entscheidung nicht in der Zuständigkeit der Regierung, sondern des Parlaments. Der Premierminister bestritt jeglichen Druck von außen, militärische Unterstützung zu leisten, und fügte hinzu, dass dies mit staatlichem Konsens zu erfolgen habe. „Wir sehen, dass 84 Prozent der Bevölkerung gegen eine solche Hilfe sind und schließlich werden wir vom Volk gewählt“, sagte er.
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...
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Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
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Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
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