Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Spannungen im Parlament und Protest vor dem Ministerrat

Foto: BGNES

Der bulgarische Ministerpräsident Kyrill Petkow gab auf Facebook eine Erklärung zur Verhaftung von Bojko Borissow und anderer Mitglieder von GERB ab.

Das Vorgehen des Innenministeriums zeigt, dass in Bulgarien niemand über dem Gesetz steht. Ich selbst musste Aussagen machen. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit, aber wir werden sehen, wo die bulgarische Staatsanwaltschaft steht und ob sie sich endlich auf die Seite des bulgarischen Volkes stellen wird“.

Im Parlament bestritt der stellvertretende Premier und Finanzminister Assen Wassilew, dass es während der Festnahmen Repressionen gegeben habe. Laut Wassilew wurde der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass das Budget um 555 Millionen Lewa (ca. 270 Millionen Euro) geschädigt worden sei. Wassilew fügte hinzu, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft über den Fall informiert worden sei.

Die stellvertretende Premierministerin Kornelija Ninowa sagte, sie erwarte, dass die Untersuchungsbehörden ihre Arbeit tun, und bestritt, im Voraus von den Festnahmen gewusst zu haben. Auch sie lehnte es ab, dass es sich um politische Repression handeln würde.

Staatspräsident Rumen Radew erklärte in Stara Sagora, dass er sich nicht in die Arbeit der Ermittler einmische, aber nicht glaube, dass die Gerechtigkeit bereits gesiegt habe.

Bei der Verlesung von Erklärungen seitens der oppositionellen GERB-Partei und der Regierungsparteien „Wir setzen die Veränderung fort“ und „Bulgarische Sozialistische Partei“ kam es im Plenarsaal zu scharfen Kontroversen. Parlamentspräsident Nikola Mintschew musste eine 20-minütige Pause ausrufen.

Die Abgeordneten der GERB-Fraktion verließen das Parlament und protestierten vor dem Ministerrat, wo unzufriedene Bürger den Verkehr im Zentrum der Hauptstadt blockierten. Die aufgebrachte Menge setzte dann ihre Protestaktion vor dem Finanz- und dem Innenministerium fort.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Österreichische Geigerin Lidia Baich und der Dirigent Thomas Sanderling mit Konzert in Sofia

Am 25. September begrüßt die Sofioter Philharmonie die österreichische Geigerin Lidia Baich und den legendären Dirigenten Thomas Sanderling. Auf dem Abendprogramm stehen Bruchs erstes Violinkonzert und Brahms' vierte Symphonie. Lidia Baich gilt als..

veröffentlicht am 25.09.24 um 08:35

Wetteraussichten für Mittwoch, den 25. September

Am Mittwoch erwartet uns überwiegend sonniges Wetter, mit Höchsttemperaturen zwischen 26 und 31°C, in Sofia um die 26°C. An der Schwarzmeerküste lichten sich die Morgennebel und es wird tagsüber meist sonnig sein. Die Höchsttemperaturen..

veröffentlicht am 24.09.24 um 19:45

Premierminister Glawtschew an die Bulgaren in den USA: Was uns fehlt, ist Einigkeit

Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew, der sich anlässlich des Zukunftgipfels in New York in den USA aufhält, traf sich in Chicago mit Geschäftsleuten, Vertretern verschiedener bulgarischer Organisationen, Schulen und..

veröffentlicht am 24.09.24 um 14:35