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Europäische Staatsanwaltschaft untersucht 120 Fälle von Missbrauch europäischer Gelder

Foto: BGNES

Die Europäische Staatsanwaltschaft habe eine Rekordzahl von Klagen aus Bulgarien erhalten und untersucht bereits mehr als 120 Fälle, sagte die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Covesi nach einem Treffen mit dem bulgarischen Premierminister Kyrill Petkow in Sofia. Der Betrug mit EU-Mitteln betreffe hauptsächlich die öffentlichen Auftragsvergabe, Missbräuche in der Landwirtschaft, im Baugewerbe, bei Rückforderungsfonds nach Covid-19“, informierte Kovesi. Sie lobte das starke Engagement des bulgarischen Ministerrats als ein klares Signal an die europäische Staatsanwaltschaft. „Wir haben zahlreiche Berichte über Verstöße erhalten. Es ist Zeit für die bulgarischen Behörden, mit uns an sehr komplexen Fällen zu arbeiten, deshalb sind wir hier“, fügte die europäische Generalstaatsanwältin hinzu. Sie betonte, wie wichtig es sei, dass die bulgarischen Behörden Signale an die Europäische Staatsanwaltschaft senden.
Laura Kovesi dankte Kyrill Petkow für seine Entschlossenheit und seine klare Vorstellung vom Kampf gegen die Korruption. „Wir teilen die gleichen Prioritäten, wir sprechen die gleiche Sprache. Wenn kein Betrug aufgedeckt wird, findet keine Untersuchung statt. Das ist der Ausgangspunkt“, sagte Kovesi. 
Der Premierminister bezeichnete seinerseits das Gespräch als umfassend und konstruktiv. Es sei der gemeinsame Wille zur Zusammenarbeit da, um Verstöße, Korruption und Verbrechen im Zusammenhang mit EU-Geldern aufzudecken.



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