Schließung von spezialisierten Gerichten bedroht Rechtstaatlichkeit

veröffentlicht am 14.03.22 um 14:43

Foto: BGNES

„Die Gesetzesänderungen, die das spezialisierte Gericht und die Staatsanwaltschaft betreffen, zielen nicht auf eine Justizreform, sondern auf die Abschaffung von Strukturen, die sich bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität bewährt haben“. Diese Feststellung teilte auf eine Videokonferenz mit Vertretern der Europäischen Kommission, Walentina Madzharowa, Verwaltungsleiterin der Spezialisierten Staatsanwaltschaft mit. Vor den Verantwortlichen, die den Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der EU erstellen, habe Madzharowa darauf hingewiesen, dass die Schließung der Fachgerichte und der Staatsanwaltschaft die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land gefährde. Die europäischen Experten wurden auch darüber informiert, dass die Sonderstaatsanwaltschaft sich mit Korruptionsvorwürfen gegen Minister, stellvertretende Minister, einen Vorsitzenden einer staatlichen Agentur, Polizei- und Zollbeamte sowie Bürgermeister befasse. Im letzten Jahr sollen 292 Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsdelikten eingeleitet worden sein.

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