Der Vorsitzende der GERB-Partei und frühere Ministerpräsident Bojko Borissow wurde auf dem Wahlparteitag von GERB einstimmig zum Parteivorsitzenden wiedergewählt. „Während eines Krieges werden die Kommandeure nicht ausgewechselt“, kommentierte Borissow und schlug vor, dass seine beiden Stellvertreter Tomislaw Dontschew und Daniel Mitow auf ihren Posten verbleiben. In einer politischen Erklärung kündigte GERB an, für eine neue Leitung des Landes zu arbeiten und eine Strategie für vorgezogene Wahlen zu verfolgen. GERB wolle ferner eine Schattenregierung bilden. Nach Ansicht der Oppositionspartei habe das derzeitige Kabinett in Bezug auf den Krieg in der Ukraine, die Sozialpolitik sowie die Bewältigung von Preisanstieg und Inflation versagt. Gast des Forums ist Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
Fast einen Monat nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober kann die 51. Volksversammlung immer noch nicht ihre Arbeit aufnehmen, weil die Abgeordneten keinen Parlamentspräsidenten wählen können. Die politische Pattsituation..
Eine weitere vorgezogene Wahl liegt nun hinter uns, aber abgesehen von der leicht gestiegenen Wahlbeteiligung im Vergleich zur Abstimmung im Juni dieses Jahres ist es immer noch schwierig, die politischen Konfigurationen vorherzusagen, die eine Chance..
Der Wahltag verläuft in Duisburg ruhig. Es wird erwartet, dass dort, wie bei den letzten Wahlen, zwischen 300 und 400 Menschen ihre Stimme abgeben werden. Sie können das nur mit Papierstimmzetteln tun. „Bei früheren Wahlen gab es organisierte..
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