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Regierung will Rückgabe von Grund und Boden stoppen

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Änderungen des Gesetzes über das Eigentum und die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen wurden zur öffentlichen Diskussion gestellt. Die Eigentümer sollen weitere 2 Jahre Zeit erhalten, um die tatsächlichen Grenzen der landwirtschaftlichen Flächen geltend zu machen, die ihnen von den Bodenkommissionen zurückgegeben worden sind. Für weitere 5 Jahre werden die landwirtschaftlichen Dienste über Flächen verfügen, mit denen sie Eigentümer entschädigen können. Die Beendigung der Restitution betrifft laut Folgenabschätzung des Gesetzes etwa 1 Million Bulgaren, Erben zurückerstatteten Grund und Bodens sowie rund 80.000 Landwirte.

Gerichtsverfahren über Immobilienstreite schleppen sich in Bulgarien über Jahre hinweg. Es gebe zudem zu viele Fälle, bei denen bulgarische Bürger im Europäischen Gerichtshof den Staat verklagen, weil ihr Grund und Boden nicht innerhalb ihrer realen Grenzen zurückerstattet worden ist.


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