Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Ehemaliger Finanzminister von GERB beantragt Rücknahme des Haushaltsentwurfs 2022

| aktualisiert am 23.02.22 um 20:04
Kyrill Ananiew am Rednerpult
Foto: BGNES

Die Abgeordneten diskutieren in zweiter Lesung den Gesetzentwurf über den Staatshaushalt. Er sieht ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro sowie die Möglichkeit vor, neue Schulden von 3,7 Milliarden aufzunehmen. 
Die Oppositionspartei GERB forderte die Regierung auf, den Entwurf des Staatshaushalts zurückzuziehen oder umzubenennen. Der Vorschlag wurde vom ehemaligen Finanzminister Kyrill Ananiew gemacht, der argumentierte, dass das Kabinett bereits seine Absicht angekündigt habe, den Finanzrahmen im Laufe des Sommers zu aktualisieren.

Somit wird der Gesetzentwurf, der in zweiter Lesung behandelt wurde, kein Jahresplan sein. Daher schlug Ananiew vor, ihn in Basishaushalt der Republik Bulgarien für 2022 umzubenennen, falls der Vorschlag zum Rückzug nicht angenommen werden sollte.

Parlamentspräsident Nikola Mintschew erklärte, dass der erste Vorschlag gemäß den Regeln unzulässig sei, stellte jedoch auch den zweiten Vorschlag von Kyrill Ananiew nicht zur Abstimmung.

Die Debatten über den Gesetzentwurf finden in Anwesenheit von Premierminister Kyrill Petkow und einem Großteil der Minister statt.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Kein Austritt von radioaktivem Wasser nach Unfall im Kernkraftwerk „Kosloduj“

Nach einem Unfall während der Abschaltung zu Reparaturzwecken des Reaktorblocks 6 im Kernkraftwerk „Kosloduj“ gab es keine Gefährdung des Personals, kein Austritt von radioaktivem Wasser in die Donau. Die Betreiber wurden vorübergehend aus der..

veröffentlicht am 27.06.24 um 16:24
 Assen Wassilew

PP-DB sieht keine Chance für ein Kabinett im Rahmen dieses Parlaments

Die PP-DB bezweifelt die Möglichkeit, dass es im Rahmen der 50. Volksversammlung zur einer Regierungsbildung kommt.  Bei einem Briefing am Rande des Parlaments erklärte der Ko-Vorsitzende der Koalition, Assen Wassilew: „Es ist Aufgabe des..

veröffentlicht am 27.06.24 um 15:43
Goergi Kadiew

Georgi Kadiew sieht Beitritt Bulgariens zur Eurozone im Jahr 2027

Solange das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung nicht 80 Prozent des europäischen Durchschnitts erreicht, sollten wir der Eurozone nicht beitreten. Damit einher geht die Inflation, und es muss eine gewisse Reserve vorhanden sein. Das sagte Georgi..

veröffentlicht am 27.06.24 um 14:16