Die Wirtschaftspolizei prüft die Sofioter Stadtgemeinde auf illegale Ausgaben von Geldern aus der kommunalen Abfallsteuer. Die Inspektion hat begonnen, nachdem das Innenministerium nach Veröffentlichungen in den Medien Ermittlungen aufgenommen hat.
Während der Inspektion wurde festgestellt, dass 84 Millionen Lewa nicht auf dem Zielkonto für Steuern und Gebühren eingegangen sind, sondern auf einem Konto, auf dem alle Einnahmen der Gemeinde eingehen. Das stellt eine Verletzung des Gesetzes über lokale Steuern und Gebühren dar, das ausdrücklich festlegt, für welche Zwecke die Mittel zu verwenden sind.
Die exakte Summe könne festgestellt werden, nachdem der Rechnungshof eine Prüfung anordnet, kommentieren Experten des Innenministeriums.
Die Unterlagen werden der Staatsanwaltschaft übermittelt, die entscheiden wird, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.
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heiter