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Bulgarien europaweit mit den meisten Staatsanwälten pro Kopf der Bevölkerung

veröffentlicht am 17.02.22 um 13:50

Foto: BGNES

Innerhalb der gesamten Europäischen Union und des Europarates habe Bulgarien die meisten Staatsanwälte pro Kopf der Bevölkerung. Das Land gebe den größten Prozentsatz vom Bruttoinlandsprodukt für die Justiz aus. So begründete die Justizministerin Nadezhda Jordanowa die Kürzung des Budgets für die Staatsanwaltschaft um über 10 Millionen Euro.

Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew kommentierte in diesem Zusammenhang, dass die vorgeschlagene Kürzung der Gelder für die Justiz zwischen der ersten und zweiten Lesung des Staatshaushalts für 2022 „einen Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte“ darstelle. Jordanowa konterte, dass es sich nicht um eine Strafaktion handele, sondern um den Vorschlag von Abgeordneten, Haushaltsmittel effizienter einzusetzen. Die Öffentlichkeit sei außerdem beeindruckt, dass die Kosten für Ferienanlagen und Schulungseinrichtungen für die Staatsanwaltschaft doppelt so hoch waren wie die Ausgaben für alle Gerichte.

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