Nach Äußerungen von Premier Kiril Petkow, dass man auf den Bau des Kernkraftwerks „Belene“ verzichten werde, hat die Führung der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) Stellung bezogen. Die BSP hält sich strikt an den Wortlaut der verabschiedeten Vereinbarung über gemeinsame Regierungsführung im Bereich „Energiewesen“. Darin heißt es: „Eine Beurteilung der Notwendigkeit, neue Atomkapazitäten zu bauen, die Präzisierung der Reaktortypen und Gelände, soll nach einer unabhängigen Expertenanalyse erfolgen, die öffentlich ist und auf wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit, den niedrigsten Kosten und der Bauzeit basiert.“
„Der Text schließt den Bau des Kernkraftwerks „Belene“ nicht aus. Wir fordern die Koalitionspartner auf, sich an die unterzeichnete Vereinbarung zu halten“, fordert die BSP.
Wir werden uns an den Koalitionsvertrag halten, antwortete im Parlament der Vorsitzende des Energieausschusses und Abgeordnete von „Wir setzen die Veränderung fort“Radoslaw Ribarski. Es soll ein Expertengutachten für das KKW „Belene“ in Auftrag gegeben werden, erklärte Ribarski.
Das erste und wichtigste Ziel ist die Verabschiedung eines Haushaltsplans. Das zweite ist das Konjunktur- und Nachhaltigkeitsprogramm. Der Euroraum ist ein politisches Thema, und wenn es eine Regierung gibt, können wir es vorantreiben. Danach können wir..
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