Präsident Rumen Radew bezeichnete die Vernehmung von Premier Kiril Petkow in der Staatsanwaltschaft als institutionelle Erpressung. Er sagte, er habe den derzeitigen Ministerpräsidenten vor der Gefahr möglicher Racheakte gewarnt, sollte der Koalition der Durchbruch mit entscheidenden Reformen im Justizsystem nicht gelingen. Der Staatschef sagte, er erwarte, dass sich die Vorsitzenden der Koalitionsparteien in der aktuellen Situation fest hinter den Ministerpräsidenten stellen. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit einem Schlag wiederhergestellt werden können, weil der Prozess schwierig ist und Fehler und Enttäuschungen unvermeidlich sind, also braucht es Zeit, so Radew. Ihm zufolge besteht eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Präsidentschaft und der Exekutive. Die Präsidentschaft erwarte jedoch, dass das Kabinett viel offener, transparenter und prinzipientreuer in seiner Arbeit sei, um alle Zweifel an Entscheidungen und Handlungen hinter den Kulissen zu entkräften.
Laut einer landesweiten Umfrage der Gewerkschaft „Podkrepa“ sind 77 Prozent der Beschäftigten im Sekundarschulbereich bereit, für eine Gehaltserhöhung zu streiken. Die Hälfte der Befragten sprach sich für einen landesweiten, wirksamen Streik aus,..
Mehr als 35 Prozent der Bürger befürworten die Idee, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres komplett annulliert werden sollten. Das ergab eine nationale Umfrage, die vom Fernsehsender bTV und der..
Der Ministerrat hat den Entwurf eines Spendenabkommens zwischen der Weltgesundheitsorganisation WHO und Bulgarien über einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 100.000 Euro zur Unterstützung der Aktivitäten der Organisation im Gazastreifen genehmigt...
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..