Die Verfassung sieht die Möglichkeit für den Justizminister vor, dem Obersten Justizrat die vorzeitige Entlassung des Vorsitzenden des Obersten Kassationsgerichts, des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts vorzuschlagen. Das haben die Verfassungsrichter entschieden. Die Auslegungsentscheidung ist auf Antrag der bisherigen geschäftsführenden Regierung erfolgt.
Die Entscheidung über die Befugnis des Justizministers, dem Obersten Justizrat die vorzeitige Entlassung der drei Großen in der Justiz vorschlagen, wurde einstimmig mit 10 Stimmen gebilligt.
Premierminister Rossen Scheljaskow nimmt heute an der zweiten außerordentlichen Sitzung zur Ukraine teilnehmen, die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgerichtet wird, teilte der Pressedienst der Regierung mit. Bulgarien erhielt..
Bis zu 6,4 Milliarden Lewa (3,3 Milliarden Euro) beträgt das geplante Defizit für 2025, was 3 Prozent des BIP entspricht. Der Ausgabenteil wird 40 Prozent des BIP nicht überschreiten. Das den Gemeinden zugesagte Investitionsprogramm ist im..
Mit einer Gedenkfeier im Zentrum von Sofia wird heute der 152. Todestag von Wassil Lewski begangen. Sie beginnt um 18.00 Uhr vor dem Denkmal des Freiheitsapostels. Ab 11.00 Uhr wird vor dem Wassil-Lewski-Denkmal im Wohnviertel Gorubljane das..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -14 und -8°C liegen, in Sofia um etwa -12°C. Der Tag wird sonnig, aber frostig sein, mit..
Verschiedene Veranstaltungen in ganz Bulgarien erinnern an den 152. Todestag des bulgarischen Freiheitsapostels Wassil Lewski. Heute um 18.00..
Nach dem Erfolg der ersten derartigen Initiative in Bulgarien haben öffentliche Organisationen für den 20. Februar einen zweiten Boykotttag gegen..
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