Die Oberste Verwaltungsstaatsanwaltschaft hat auf Antrag der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) eine Untersuchung der bisher vergebenen bulgarischen Staatsbürgerschaft an Personen eingeleitet, die im Gegenzug größere Investitionen in Bulgarien getätigt haben.
Ermittlungen der staatlichen Nationalen Sicherheitsagentur, des Justizministeriums, der bulgarischen Investitionsagentur und der Migrationsdirektion des Innenministeriums sollen feststellen, ob in den einzelnen zitierten Fällen Verstöße bei der Vergabe der sogenannten „goldenen Pässe“ gegeben habe, wie es die DPS in Bezug auf Bürger Russlands und Chinas vermutet.
Sollten Verstöße gegen die Verordnungen zur Vergabe der bulgarischen Staatsbürgerschaft vorliegen, solle dem Staatspräsidenten ein Vorschlag zur Aberkennung der erworbenen bulgarischen Staatsbürgerschaft unterbreitet werden. Bei Angaben zu Straftaten werde sich die zuständige Staatsanwaltschaft einschalten, teilte die Oberste Verwaltungsstaatsanwaltschaft mit.
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Bei m Einläuten des Wahlkampfes für die bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober erklärte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew , dass die Exekutive aktiv gegen die Wahlfälschung v orgehen werde ...
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