Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments weigerte sich, die Immunität der Europaabgeordneten der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) Elena Jontschewa aufzuheben, berichtete BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa. Über die Entscheidung wird voraussichtlich zwischen dem 14. und 17. Februar im Plenarsaal abgestimmt. Die Mitglieder der Kommission begründeten ihre Entscheidung mit der Aussage von Jontschewa, dass das Gerichtsverfahren gegen sie darauf abziele, ihrer politischen Tätigkeit sowie ihrer Arbeit als Europaabgeordnete zu schaden. „Elena Jontschewa ist Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, wo sie regelmäßig gegen Politiker in ihrem Land spricht und das mangelnde Vorgehen gegen Korruption auf höchster Regierungsebene kritisiert“, argumentieren die Europaabgeordneten.
Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat 2019 beim Europäischen Parlament die Aufhebung der Immunität von Jontschewa wegen Geldwäschevorwürfen der bankrotten Korporativen Handelsbank (KTB).
7 Parteien würden mit Sicherheit ins nächste Parlament einziehen, falls die Wahlen heute wären. Das geht aus einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Trend“ im Auftrag der Tageszeitung „24 Stunden“ hervor. Die Koalition GERB-SDS liegt..
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Die Europäische Kommission hat Bulgarien und 25 weitere EU-Länder aufgefordert, Vorschriften zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien einzuführen Die neuen Vorschriften sollten bis zum 1. Juli..
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