„Die Politik der Regierung zielt auf eine tiefgreifende Justizreform und eine wirksame Bekämpfung der Korruption ab. Dabei geht es keineswegs darum, Schlüsselfiguren auszutauschen.“ Das antwortete der bulgarische Ministerpräsident Kyrill Petkow schriftlich auf Fragen der Monitoring-Gruppe im Europäischen Parlament, die ihn zu seinen öffentlichen Äußerungen befragt hatte. Petkow hatte verlautbart, dass die Rolle der Regierung darin bestünde, Personen für die Staatsanwaltschaft und die Antikorruptionskommission zu ernennen.

„Es geht darum, die betriebene politische Besetzung von Führungspositionen in der Justiz und der Exekutive abzuschaffen. Es wurden Personen ernannt, die nicht über die erforderlichen fachlichen und moralischen Qualitäten verfügen. Das Fachgericht und die Sonderstaatsanwaltschaft sind in ihrer jetzigen Form kein wirksames Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und wurden bisher nur als politischer Schlagstock eingesetzt“, fügte Petkow hinzu.